Als die aktuelle Nummer der „Kaukasischen Post" schon zum Drucken fertig war, gab es in Georgien Ereignisse, die wir nicht unkommentiert lassen können.

Die Ereignisse in ihrer Reihenfolge:
Am 30. Oktober, gegen 13 Uhr kamen etwa 30 Mitarbeiter des Sicherheitsministeriums in das Büro des georgischen unabhängigen TV-Kanals „Rustavi 2" und forderten die Herausgabe aller Unterlagen und Abrechnungen des Senders . Ihrer kurzen Erklärung zufolge habe „Rustavi 2" im September dieses Jahres etwa eine Million GEL dem Staat verheimlicht.
Dabei wollten die Mitarbeiter des Sicherheitsministeriums diese Unterlagen ohne jegliche Aufnahmen und Kameras prüfen. Laut dem Generaldirektor des Kanals, Nika Tabatadse, war die Prüfung der Buchführung von dem Steueramt vor einer Woche durchgeführt und keine Fehler entdeckt worden.
Also hätte laut Leitung des Kanals „Rustavi 2" diese Aktion einen anderen, eventuell politischen Hintergrund. Vor einigen Tagen gab es in dem Kanal einige scharfe Sendungen über das Innenministerium und andere Machtstrukturen, dem eine Reaktion, bzw. eine offene Drohung seitens des Innenministers Kacha Targamadse folgte. Das erklärt er den Journalisten bei der Pressekonferenz im Innenministerium.
Die Sicherheitsbeamten konnten kein offizielles Dokument für die Durchsuchung vorzeigen und die Direktion des Kanals forderte sie auf, das Territorium des Privatunternehmens zu verlassen. „Rustavi 2" hat diese Ereignisse live gesendet, und gleich danach versammelten sich Hunderte von Bürgern vor dem Bürogebäude des Kanals. Dabei waren auch mehrere Politiker und bekannte Persönlichkeiten, die ihren Protest gegen diesen Gewaltakt äußerten. Die Aktion dauerte bis zum nächsten Tag und am 31. Oktober wurde sie vor dem Parlamentsgebäude fortgesetzt. Diesmal waren die Initiatoren der Aktion die Studenten, die auch neue Forderungen an die Regierung stellten. Sie forderten den Rücktritt der ganzen Regierung sowie des Präsidenten als auch vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen.
Am selben Tag erklärte der Sicherheitsminister Wachtang Kutaladse seinen Rücktritt. Der Präsident fand seine Handlung gerecht. Dabei bemerkte er, daß das Innenministerium mit diesem Fall nichts zu tun hatte („Rustavi 2" hatte den Rücktritt des Innenministers Kacha Targamadse gefordert).
Am Rustaweli Prospekt hatten sich schon Tausende von Bürgern versammelt und die Hauptstraße der Stadt gesperrt. Viele verglichen die Situation mit den Ereignissen im Jahre 1991, als die Opposition den Rücktritt des damaligen Präsidenten Zwiad Gamsachurdia gefordert hatte. Die Aufschriften auf den Plakaten waren die gleichen. Für den 1. November wurde eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um die schwierige Situation im Lande zu lösen.
Während die Parlamentarier diskutierten und die Bürger vor dem Parlamentsgebäude rebellierten, entließ Präsident Schewardnadse die gesamte Regierung und wandte sich ans Parlament mit dem Anliegen, die Frage über die Neubildung des Ministerkabinetts zu beraten. Nach dieser Aktion erklärte auch der Vorsitzende des Parlaments, Zurab Schwania, seinen Rücktritt.
Mittlerweile beraten die Parlamentarier über die Kandidaten für das Amt des Parlamentsvorsitzenden, obwohl bis heute noch keine Entscheidung getroffen wurde. Innerhalb von zwei Wochen sollen die neuen Minister und der neue Parlamentsvorsitzende ernannt werden. Das heißt, nach dem 14. November wird Georgien eine neue Regierung haben.

Die Redaktion der "Kaukasischen Post"

P.S.: Inzwischen, am 10. November wurde zum neuen Parlamentsvorsitzenden zum ersten Mal
eine Frau, die seit 6 Jahren im Parlament tätig ist, Nino Burdschanadse (37) gewählt.