Editorial

Liebe Leserinnen und Leser

Politisches Resümee des Jahres 2002

Vom Neuen Jahr erwartet man immer nur Gutes und Schönes, obwohl sich diese Wünsche nicht immer Wirklichkeit werden. So war es auch im Jahr 2002.

    Die Bevölkerung hofft wie immer auf einen "warmen" und "hellen" Winter.
Ununterbrochene Strom- und Gasversorgung sind fast der einzigste Wunsch der Georgier. Für einen großen Teil der Bevölkerung bleibt aber auch die Gefahr einer Preiserhöhung für Gas und Strom ein sehr wichtiges Alltagsthema.
    In der georgischen Politik taucht plötzlich ein ganz neues Gesprächsthema auf, und zwar die Pankissi-Schlucht. Man spricht über die Kriminellen und später auch über die Terroristen und Al-Kaida Mitglieder, die sich angeblich in der Pankissi-Schlucht aufhalten.. Die georgische Regierung bereitet sich langsam für eine antiterroristische Operation in dieser Schlucht vor. Die russische Seite führt eine Informationskampagne gegen Georgien und wirft dem Nachbarn vor, dass es tschetschenischen Freischärlern Zuflucht bietet. Dies alles soll dazu führen, dass Russland mit seinen eigenen militärischen Kräften die Situation regeln kann. Zugleich verbreite das Weiße Haus in Washington die Information, dass in der Pankissi-Schlucht außer den Tschetschenen auch internationale Terroristen, die an der Tragödie des 11. September ihren Anteil hatten, seien. Gerade deswegen könne Russland nicht alleine diese antiterroristische Operation durchführen. Nach dieser Erklärung entsendet Russland keine Truppen in die Pankissi-Schlucht. Infolge der Operation "Kacheti 2002" von georgischen Kräften des Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitsministeriums wird die Schlucht von den tschetschenischen Freischärlern befreit.
    Im Sommer des Jahres 2002 wird die georgische Grenze von der russischen Seite 33 Mal
verletzt. Periodisch werden auch Bomben abgeworfen, was zivile Opfer zur Folge hat. Wegen der miserablen Finanzierung der georgischen Armee und Strommangels kann Georgien den größten Teil seines Luftraums nicht kontrollieren. Die Grenzverletzungen werden lediglich von georgischen Grenzsoldaten festgestellt.
    Große Resonanz erfährt im Frühling der Beginn des georgisch-amerikanischen "Trainings und Ausrüstungsprogramms" für die georgische Armee. Das Programm besteht aus drei Teilen, die erfolgreich durchgeführt werden: Erster Teil – Auswahl und Vorbereitung der Infrastruktur; Zweiter Teil – Leitungs- und Stabstraining, den mehr als 200 georgische Offiziere absolvieren; Erste Etappe des dritten Teils – die Bildung des ersten professionellen georgischen Bataillons "Kommando" für spezielle Aufgaben. Insgesamt werden im Rahmen dieses Programms mehr als 1700 georgische Militärs ausgebildet. Das Programm kostet die amerikanische Seite 64 Mio. USD. All dies soll ein guter Anfang auf dem Weg der professionellen Formierung der georgischen Armee sein.
    Auf dem Prager NATO-Treffen äußert der georgische Präsident Schewardnadse den
    Wunsch nach Mitgliedschaft Georgiens im westlichen Militärbündnis. Dies könne der beste Garant für die Sicherheit seines Landes sein. Es wird prognostiziert, dass Georgien schon in fünf Jahren der NATO angehören kann – dazu soll auch das "Trainings- und Ausrüstungsprogramm" einen wesentlichen Beitrag leisten.
    Als "Jahrhundertprojekt" wird das Projekt von Baku-Ceyhan-Pipeline bezeichnet. Im
Herbst, als das Umweltministerium dieses Projekt bewilligen soll, löst das in der Öffentlichkeit viele Diskussionen aus, weil die Route der Pipelines in Georgien durch die Borjomi-Schlucht führen soll, wo das bekannte georgische "Borjomi"-Mineralwasser gewonnen wird. Trotz der vielen Widersprüche unterschreibt die Umweltministerin, Nino Tschchobadse, den Vertrag.
    Im Sommer finden in Georgien Kommunalwahlen statt. Obwohl die Bevölkerung an diesen Wahlen sehr aktiv teilnimmt, beginnt der Stadtrat von Tbilisi seine Arbeit unter der Leitung von Micheil Saakaschwili erst im Herbst. Grund ist ein Gerichtsbeschluss, laut dem die Wählerstimmen neu ausgezählt werden sollen.
    Das Neue Jahr fängt wieder mit denselben Problemen an, mit denen auch mindestens alle zehn vorangegangenen Jahre angefangen haben.
    Wir lassen uns die Hoffnung, dass dieses Neue Jahr ein bisschen besser als das Vorige sein wird.

(Auszüge aus den Zeitungen "Resonansi", #358, 31. Dezember 2002 und "Kwiris palitra", #51, 23-29. Dezember, 2002)