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Editorial
Liebe Leserinnen und Leser
Politisches Resümee des Jahres 2002
Vom Neuen Jahr erwartet man immer nur Gutes und
Schönes, obwohl sich diese Wünsche nicht immer Wirklichkeit werden. So
war es auch im Jahr 2002.
l Die
Bevölkerung hofft wie immer auf einen "warmen" und
"hellen" Winter.
Ununterbrochene Strom- und Gasversorgung sind fast der
einzigste Wunsch der Georgier. Für einen großen Teil der Bevölkerung
bleibt aber auch die Gefahr einer Preiserhöhung für Gas und Strom ein
sehr wichtiges Alltagsthema.
l In
der georgischen Politik taucht plötzlich ein ganz neues Gesprächsthema
auf, und zwar die Pankissi-Schlucht. Man spricht
über die Kriminellen und später auch über die Terroristen und Al-Kaida
Mitglieder, die sich angeblich in der Pankissi-Schlucht aufhalten.. Die
georgische Regierung bereitet sich langsam für eine antiterroristische
Operation in dieser Schlucht vor. Die russische Seite führt eine
Informationskampagne gegen Georgien und wirft dem Nachbarn vor, dass es
tschetschenischen Freischärlern Zuflucht bietet. Dies alles soll dazu
führen, dass Russland mit seinen eigenen militärischen Kräften die
Situation regeln kann. Zugleich verbreite das Weiße Haus in Washington
die Information, dass in der Pankissi-Schlucht außer den Tschetschenen
auch internationale Terroristen, die an der Tragödie des 11. September
ihren Anteil hatten, seien. Gerade deswegen könne Russland nicht alleine
diese antiterroristische Operation durchführen. Nach dieser Erklärung
entsendet Russland keine Truppen in die Pankissi-Schlucht. Infolge der
Operation "Kacheti 2002" von georgischen Kräften des
Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitsministeriums wird die Schlucht von
den tschetschenischen Freischärlern befreit.
l Im
Sommer des Jahres 2002 wird die georgische Grenze von der russischen Seite
33 Mal
verletzt. Periodisch werden auch Bomben abgeworfen, was zivile Opfer zur
Folge hat. Wegen der miserablen Finanzierung der georgischen Armee und
Strommangels kann Georgien den größten Teil seines Luftraums nicht
kontrollieren. Die Grenzverletzungen werden lediglich von georgischen
Grenzsoldaten festgestellt.
l Große
Resonanz erfährt im Frühling der Beginn des georgisch-amerikanischen
"Trainings und Ausrüstungsprogramms" für die
georgische Armee. Das Programm besteht aus drei Teilen, die erfolgreich
durchgeführt werden: Erster Teil – Auswahl und Vorbereitung der
Infrastruktur; Zweiter Teil – Leitungs- und Stabstraining, den mehr als
200 georgische Offiziere absolvieren; Erste Etappe des dritten Teils –
die Bildung des ersten professionellen georgischen Bataillons
"Kommando" für spezielle Aufgaben. Insgesamt werden im Rahmen
dieses Programms mehr als 1700 georgische Militärs ausgebildet. Das
Programm kostet die amerikanische Seite 64 Mio. USD. All dies soll ein
guter Anfang auf dem Weg der professionellen Formierung der georgischen
Armee sein.
l Auf
dem Prager NATO-Treffen äußert der georgische Präsident Schewardnadse
den
Wunsch nach Mitgliedschaft
Georgiens im westlichen Militärbündnis. Dies könne der beste Garant
für die Sicherheit seines Landes sein. Es wird prognostiziert, dass
Georgien schon in fünf Jahren der NATO angehören kann – dazu soll auch
das "Trainings- und Ausrüstungsprogramm" einen wesentlichen
Beitrag leisten.
l Als
"Jahrhundertprojekt" wird das Projekt von Baku-Ceyhan-Pipeline
bezeichnet. Im
Herbst, als das Umweltministerium dieses Projekt bewilligen soll, löst
das in der Öffentlichkeit viele Diskussionen aus, weil die Route der
Pipelines in Georgien durch die Borjomi-Schlucht führen soll, wo das
bekannte georgische "Borjomi"-Mineralwasser gewonnen wird. Trotz
der vielen Widersprüche unterschreibt die Umweltministerin, Nino
Tschchobadse, den Vertrag.
l Im
Sommer finden in Georgien Kommunalwahlen statt. Obwohl die Bevölkerung an
diesen Wahlen sehr aktiv teilnimmt, beginnt der Stadtrat von Tbilisi seine
Arbeit unter der Leitung von Micheil Saakaschwili erst im Herbst. Grund
ist ein Gerichtsbeschluss, laut dem die Wählerstimmen neu ausgezählt
werden sollen.
Das Neue Jahr fängt wieder mit denselben Problemen an,
mit denen auch mindestens alle zehn vorangegangenen Jahre angefangen
haben.
Wir lassen uns die Hoffnung, dass
dieses Neue Jahr ein bisschen besser als das Vorige sein wird.
(Auszüge aus den Zeitungen "Resonansi",
#358, 31. Dezember 2002 und "Kwiris palitra", #51, 23-29.
Dezember, 2002)
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