Was sucht Rußland in Abchasien?

Die Rolle Rußlands im georgisch-abchasischen Konflikt

Eka Sakalaschwili

    Seit dem 18. Jahrhundert, als Georgien in die geopolitischen Interessensphäre Rußlands gelangte, versuchte jenes ständig, das Land wegen seiner günstigen geostrategischen Lage in das russische Territorium einzugliedern. Mit dieser abenteuerlichen Politik erklärte Rußland Georgien am Anfang des 19. Jahrhunderts zu seinem Gouvernemen, und im Jahre 1921 schließlich okkupierte und annexierte das jetzt sowjetische Rußland Georgien.
    Nach dem Zerfall der Sowjetunion führte Rußland seine traditionelle Politik gegen Georgien weiter und versuchte das Land im Raum seines geopolitischen Einflusses zu behalten, welches sich nach der Erklärung der Unabhängigkeit aber für westliche Werte und die Integration in europäische Strukturen entschied. Deshalb führt Rußland seit 10 Jahren eine Politik der Erpressung und des Drucks gegen Georgien.
    In dieser Politik spielt der georgisch-abchasische Konflikt eine wichtige Rolle.
    Abchasien ist eine alte Region Georgiens, wohin nordkaukasische Völker umgesiedelt wurden und die nach der Bezeichnung dieser Region ihren Namen "Abchasen" bekommen haben. Dabei waren in dieser Region demographisch die Georgier immer stärker vertreten als andere ethnische Gruppen (Abchasen, Russen, Griechen, Armenier).
    In den Jahren 1992-93 geschah in Abchasien mit Hilfe von russischen militärischen Kräften die Eskalation eines bewaffneten Konflikts, worauf die ‚ethnische Säuberung’ der Georgier und ihre Vertreibung aus Abchasien folgte. Diesen Konflikt benutzt Rußland als Druckmittel gegen Georgien und seine Regierung: es versucht, den Regulierungsprozeß des Konflikts zeitlich zu verlängern und unterstützt die Integration von Abchasien in das russische Territorium.
    Trotzdem, daß Rußland offiziell die territoriale Integrität Georgiens anerkannt, werden in Zusammenhang mit Abchasien nicht nur Verträge verletzt, die mit der georgischen Regierung abgeschlossen wurden, sondern auch Hinweise und Resolutionen von UNO und OSZE. Unter anderem verletzte Rußland seine Verpflichtung, keine handels-, wirtschaftliche, finanzielle, Verkehrs- und andere offizielle Kontakte mit den abchasischen Separatisten zu pflegen.
    Die von Rußland in der letzten Zeit geführte Politik in Abchasien ist eine gegen die georgische Unabhängigkeit gezielte Maßnahme. Vor dem Hintergrund der aktiven propangandistischen Tätigkeit Rußlands zusammen mit der abchasischen separatistischen Regierung wurde im Sommer 2002 in Abchasien der Prozeß zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft eingeleitet. Damit abchasische Einwohner ungehindert die russischen Staatsbürgerschaft bekommen konnten, kamen ungefähr 40 Mitarbeiter der Konsulatabteilung des russischen Außenministeriums, die ca.140.000 russische Pässe mitgebracht hatten, nach Sotschi (Russische Föderation). Sie verteilten den Stempel, der auf die russische Staatsangehörigkeit hinweist, in die unter der abchasischen Bevölkerung gesammelten Pässen, die nach Sotschi gebracht wurden.
    Um diesen Prozess einzuleiten, verhinderten die russischen Grenzsoldaten den Leuten, die keine russische Staatsbürgerschaft hatten, den Übergang der georgisch-russischen Grenze am Fluß Psou. Laut existierten Vereinbarungen sollte die russische Seite die genannte Grenzstrecke geschlossen halten, dagegen ist der Übergang der Grenze völlig problemlos geworden. Nach dieser Kampagne haben mehr als 70% der Bevölkerung der separatistischen Republik die russische Staatsbürgerschaft angenommen.
    Für das Jahr 2003 plant die abchasische Regierung, noch 10.000 Pässe für die russische Staatsbürgerschaft auszustellen. Dafür wurde in Abchasien im Januar dieses Jahres eine Volkszählung durchgeführt. Für diesen Zweck bekam die separatistische Regierung von Rußland entsprechende Zählformulare und Kästen.
    Neben diesen politischen Schritten unterstützt Rußland das separatistische Regime wirtschaftlich. Am 6. August 2002 reiste eine russische Regierungsdelegation ohne Vereinbarung mit der georgischen Regierung in die separatistische Republik Abchasien. (Der stellvertretende Finanzminister A. Petrov, der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel M. Zikanov, der Ratgeber des administrativen Departements des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel W. Starodubzev, der stellvertretender Leiter der Außenpolitikabteilung beim Präsidenten A. Sitnin, der stellvertretende Außenminister Rußlands und der spezielle Vertreter von W. Putin in der georgisch-abchasischen Konfliktzone W. Loschtschinin.) Das Ziel der russischen Delegation war die Untersuchung der in Abchasien herrschenden wirtschaftlichen Lage und zusammen mit der separatistischen Regierung einen gemeinsamen Arbeitsplan zu erarbeiten. Bei diesem Treffen wurde auch die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs zwischen Suchumi und Sotschi geplant. Ende Dezember des Jahres 2002 war außerdem eine Regierungsdelegation der Russischen Föderation in Abchasien, darunter auch der Delegierte der russischen Duma K. Satulin. Dabei wurde die Frage der Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs zwischen Suchumi und Sotschi endgültig geklärt, was auch ab 25. Dezember 2002 passierte.
    Bevor den Eisenbahnverkehr zwischen Suchumi und Sotschi wieder anlief, wurden gemäß einer zwischen der separatistischen Regierung und dem Verkehrsministerium Rußlands erreichten Vereinbarung an den Dampfloks, die der separatistischen Eisenbahnbehörde gehören, die Instandsetzungsarbeiten in russischen Bahnbetriebswerken durchgeführt. Auch wurde die Eisenbahnlinie auf dem Territorium von Abchasien renoviert. Diese Arbeiten nahmen Mitarbeiter des Bahnbetriebswerks der Stadt Tuapse (Russische Föderation) vor. Zur Zeit wird auf russischem Territorium ein zweiter Zug vorbereitet, der dann Abchasien geschenkt werden soll. Es ist auch geplant, daß dem Zug Sotschi-Moskau zusätzlich 4 Waggons zugefügt werden, mit denen dann die Reisenden, die von Suchumi nach Sotschi kamen, weiter nach Moskau transportiert werden.
    Mit schnellem Tempo wird die Erneuerung der Eisenbahnstrecke Otschamtschire-Suchumi betrieben, damit sie möglichst schnell mit der Linie Suchumi-Sotschi verbunden werden kann. Mit Hilfe Rußlands wird in Suchumi der Flughafen wiederaufgebaut. Zusammen mit dem Eisenbahnverkehr wird die Erneuerung des Luftverkehrs zwischen Rußland und Abchasien sowie die Vereinigung der Kommunikationssysteme geplant.
    Parallel zu den oben erwähnten Maßnahmen hat Rußland fast von allen wichtigen Objekten der Kurort- und Industrieinfrastruktur Besitz ergriffen. Dabei arbeitet die abchasische separatistische Regierung an einem Gesetzentwurf, laut dem die von Georgiern verlassenen Häuser in das "staatliche" Eigentum übergehen sollen. In Zukunft sollen in diesen Häusern die Arbeiter aus Rußland angesiedelt werden, die zur Renovierung der Eisenbahnlinie und touristischen Einrichtungen gebraucht werden. Das soll den Anteil der russischen Bevölkerung in Abchasien vergrößern und die Integration der Region in russisches Territorium unterstützen.