Die Konflikte auf dem georgischen Territorium müssen rechtzeitig gelöst werden

 

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     Trotz verschiedenster politischer und ökonomischer Schwierigkeiten hat für Georgien die Lösung des Abchasien-Konfliktes oberste Priorität.
    Abchasien ist eine Region Georgiens, in der in den Jahren 1993 und 1994 unter Beteiligung russischer Streitkräfte ein bewaffneter Konflikt eskalierte. Das Ergebnis dieser Ereignisse war die ethnische Säuberung und Vertreibung der georgischen Bevölkerung aus Abchasien.
    Nach Beendigung der Kämpfe unterstützt Rußland schon seit zehn Jahren Maßnahmen, um Abchasien in den politischen und ökonomischen Einflussbereich Rußlands zu integrieren. Für seine Ziele benutzt Rußland die Marionetten-Regierung von Abchasien, die völlig nach den Interessen des kriminellen Clans des abchasischen Präsidenten Vladislav Ardsinba formiert ist.
    Der Präsident der separatistischen Republik Abchasien, Vladislav Ardsinba, ist schon lange schwer krank. Im Kampf um die Macht in der Republik entsteht eine scharfe Konfrontation zwischen Regierung und Opposition. Diese schwierige Situation kann zu einem bewaffneten Konflikt zwischen den verschiedenen Gruppierungen führen. Aber man muß sagen, daß ein Sieg der Opposition nur die erneute Verteilung der Einflüsse und Interessen zur Folge hat. Genau dies ist der reale Grund der existierenden Konfrontation und nicht die Verschiedenheit der politischen Ansichten, weil der politische Kurs von Abchasien bei allen politischen Kräften von der russischen Regierung bestimmt wird.
    Trotz des Protestes von Georgien, westlicher Staaten und internationaler Organisationen wird in Abchasien der Bevölkerung die russische Staatsbürgerschaft weiter verliehen, was eine grobe Verletzung der Unabhängigkeit Georgiens und der Normen des internationalen Rechts ist. Bis zum 7. Juli diesen Jahres hat ein Teil der abchasischen Bevölkerung die ausländischen Pässe der Russischen Föderation erhalten. In den nächsten sechs Monaten werden diese Pässe noch 5000 weitere Menschen bekommen. Das Ziel der separatistischen Regierung und einiger Kräfte in Rußland ist der Abschluß dieses Prozesses bis zum Ende des Jahres. Dann wird der größte Teil der abchasischen Bevölkerung die ausländischen Pässe der Russischen Föderation und entsprechend die russische Staatsbürgerschaft haben.
    Außerdem nehmen verschiedene staatliche und private Strukturen von Rußland mit der separatistischen Regierung, ohne die Beteiligung der georgische Regierung, Kontakt auf. Trotz mehrfacher Proteste der georgischen Regierung sind zwischen der separatistischen Regierung und den Administrationen der verschiedenen Regionen Rußlands Arbeitsgruppen für den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Bau und Industrie geschaffen worden.
    Die abchasischen Separatisten planen auch sich in der "Südrussische Parlaments-Assoziation" zu vereinigen. Wenn man die russische Abchasien-Politik in den vergangenen Jahren betrachtet, kann man nicht ausschließen, daß das Parlament der separatistischen Republik Abchasien sich in dieser Assoziation zusammenschließen wird.
    Die Abtrennung Abchasiens von Georgien und seine Integration in die Russische Föderation wird teilweise von den in Abchasien stationierten russischen Friedenstruppen unterstützt.
    Sie erfüllen ihre Aufgabe unzureichend und sind praktisch zum Grenzschützer zwischen Abchasien und dem restlichen Georgien geworden. Nebenbei sind sie in den Schmuggel von Drogen und Waffen verwickelt.
    Für die Unfähigkeit der russischen Friedenstruppen spricht auch, daß neben ihren Einrichtungen die Abchasen mit der georgischen Bevölkerung abrechnen. So wurden zum Beispiel im letzten Monat vier Georgier ermordet: Der Mord von Kortua (ein Invalide) geschah neben der RFT-(russische Friedenstruppen)-Poststelle. In der Nähe der Ruchi-Brücke, im Dorf Saberio wurde die Familie von Chubua überfallen, dabei wurden zwei Menschen (davon eine Frau) getötet und ein Mensch verletzt.

  Die Küste von Abchasien

    Auch die organisierte Kriminalität nimmt ständig zu. So wird das Territorium der Republik Abchasien als Transitweg für Schmuggelgüter - Drogen und Waffen - benutzt, unter Beteiligung internationaler krimineller Kreise. Für den Drogen- und Waffentransport wird oft der Seeweg genutzt, weil die georgische Seite die abchasischen Gewässer nicht komplett kontrollieren kann. Gegen diese kriminellen Machenschaften leitet die separatistische Regierung keine Maßnahmen ein - ist beteiligt und verdient mit.
    Die soziale Situation ist als äußerst schwierig zu bezeichnen: Der größte Teil der Bevölkerung lebt an der Armuts-Grenze. Das Ausbildungs- und das Gesundheitssystem funktionieren praktisch nicht mehr.
    Wegen des in Abchasien existierenden Chaos’ verwandelte sich das Territorium der separatistischen Republik in einen Unterschlupf für Kriminelle verschiedener Nationalitäten und Vertreter von radikalen islamistischen Strömungen. Eine besondere Gefahr bilden die in Abchasien verstärkt agierenden Vertreter des Reaktions-Islams (Wahabiten). Sie äußern jetzt noch öfter ihre radikalen Forderungen gegenüber Vertreter anderer Religionen. Die Wahabiten haben dort bewaffnete Gruppierungen und Übungsplätze, worüber auch die separatistische Regierung Informationen hat, aber darauf nicht reagiert.
    Alle diese Faktoren destabilisieren die Situation in der gesamten Kaukasus-Region.
    Eine Verbesserung dieser schwierigen Situation ist in Vieles von der Aktivierung der internationalen Gesellschaft abhängig, was die Regulierung des georgisch-abchasischen Konflikts und die Bestimmung der konstitutionellen Ordnung in Abchasien unterstützen wird.
    Die russische Seite versucht aktiv die Initiative der Regulierung dieses Konflikt zu behalten und sie den westlichen Staaten nicht nachzugeben. Rußland versucht darzustellen, daß durch den mit seiner Vermittlung geführten Verhandlungen solche Ergebnisse erreicht würden, die nicht UNO, sowie die "Freundengruppe" des UNO – Generalsekräters (ein der aktiven Mitglied ist Deutschland) erreicht haben. Dabei macht die russische Seite den Druck auf die georgische Seite, damit die Staaten der "Freundengruppe" nicht aktiver in den Verhandlungsprozeß einschließen und versucht die von ihnen erreichten wichtigen Entscheidungen zu ignorieren, deren Verwirklichung die Bestimmung des politischen Statuts Abchasiens und die Regulierung des Konflikt unterstützen wird.
    Im Vergleich zum georgisch-abchasischen Konflikt war die Situation im georgisch-ossetischen Konflikts besser, bevor E. Kokoit mit russischer Unterstützung in der Südossetischen Republik an die Macht kam. Er setzte auf verschiedene Stellen Personen mit krimineller Vergangenheit ein, womit er eine Verfestigung krimineller Strukturen in der Südossetischen Republik unterstützte. In der Region Zchinwali und seiner Umgebung häuften sich Fälle von Raub und Verfolgung gegen die georgische Bevölkerung. Noch breitere Maßstäbe bekam der Transittransport von Schmuggelware - darunter auch Drogen - von Nordossetien durch Südossetien und weiter.
    Am Handel mit Schmuggelwaren waren zusammen mit Vertretern der Südossetischen Regierung auch die russischen Friedenstruppen beteiligt. Das im Südossetien stationierte Friedenskontingent sowie einige politische Kräfte in Rußland sind eine starke Stütze für die südossetische Regierung. Ein Beispiel dafür sind die Ereignisse Anfang Juli diesen Jahres, als die von E. Kokoit vorgenommenen Kaderveränderungen eine bewaffnete Konfrontation verursachte, während E. Kokoit von den russischen Militärs verteidigt wurde.
    Die antigeorgische Stimmung der russischen Friedenstruppen zeigt auch die Erklärung des Leiters der russischen Friedensoperationen, E. Evnevitsch, der bemerkte, daß "im Unterschied zu Abchasien die Interessen von Rußland in Südossetien faktisch ungeschützt sind". Genau nach dieser Erklärung wurden im Kontingent der russischen Friedenstruppen in Südossetien wichtige Veränderungen vorgenommen. Mit Hilfe der russischen Militärs wurde mit Übungen und Umstrukturierungen der Streitkräfte der Südossetischen Republik begonnen.
    Zur Zeit werden in Zchinwali die Unterlagen für den Erhalt der Pässe der Russischen Föderation eingesammelt und die dortige Regierung versucht den Integrationsprozeß in die russische Föderation aktiver zu gestalten. Für die Vertiefung der antigeorgischen Stimmung in der Region Zchinwali heizen bestimmte Kräfte die Stimmung zwischen den ossetischen und georgischen Seite künstlich an. Der in der Südossetischen Republik eingeleitete Prozess gibt bestimmten russischen Kräfte die Möglichkeit, ihren Einfluss in der Region zu verstärken, was sich auch sehr negativ auf eine Lösung des georgisch-ossetischen Konflikts auswirkt.