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Die Konflikte auf dem georgischen Territorium müssen
rechtzeitig gelöst werden
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| Hotel im Zentrum von Suchumi |
Trotz verschiedenster politischer und
ökonomischer Schwierigkeiten hat für Georgien die Lösung des Abchasien-Konfliktes oberste Priorität.
Abchasien ist eine Region Georgiens, in der in den
Jahren 1993 und 1994 unter Beteiligung russischer Streitkräfte ein
bewaffneter Konflikt eskalierte. Das Ergebnis dieser Ereignisse war die
ethnische Säuberung und Vertreibung der georgischen Bevölkerung aus
Abchasien.
Nach Beendigung der Kämpfe unterstützt Rußland schon
seit zehn Jahren Maßnahmen, um Abchasien in den politischen und
ökonomischen Einflussbereich Rußlands zu integrieren. Für seine Ziele
benutzt Rußland die Marionetten-Regierung von Abchasien, die völlig nach
den Interessen des kriminellen Clans des abchasischen Präsidenten
Vladislav Ardsinba formiert ist.
Der Präsident der separatistischen Republik Abchasien,
Vladislav Ardsinba, ist schon lange schwer krank. Im Kampf um die Macht in
der Republik entsteht eine scharfe Konfrontation zwischen Regierung und
Opposition. Diese schwierige Situation kann zu einem bewaffneten Konflikt
zwischen den verschiedenen Gruppierungen führen. Aber man muß sagen,
daß ein Sieg der Opposition nur die erneute Verteilung der Einflüsse und
Interessen zur Folge hat. Genau dies ist der reale Grund der existierenden
Konfrontation und nicht die Verschiedenheit der politischen Ansichten,
weil der politische Kurs von Abchasien bei allen politischen Kräften von
der russischen Regierung bestimmt wird.
Trotz des Protestes von Georgien, westlicher Staaten
und internationaler Organisationen wird in Abchasien der Bevölkerung die
russische Staatsbürgerschaft weiter verliehen, was eine grobe Verletzung
der Unabhängigkeit Georgiens und der Normen des internationalen Rechts
ist. Bis zum 7. Juli diesen Jahres hat ein Teil der abchasischen
Bevölkerung die ausländischen Pässe der Russischen Föderation
erhalten. In den nächsten sechs Monaten werden diese Pässe noch 5000
weitere Menschen bekommen. Das Ziel der separatistischen Regierung und
einiger Kräfte in Rußland ist der Abschluß dieses Prozesses bis zum
Ende des Jahres. Dann wird der größte Teil der abchasischen Bevölkerung
die ausländischen Pässe der Russischen Föderation und entsprechend die
russische Staatsbürgerschaft haben.
Außerdem nehmen verschiedene staatliche und private
Strukturen von Rußland mit der separatistischen Regierung, ohne die
Beteiligung der georgische Regierung, Kontakt auf. Trotz mehrfacher
Proteste der georgischen Regierung sind zwischen der separatistischen
Regierung und den Administrationen der verschiedenen Regionen Rußlands
Arbeitsgruppen für den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in
den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Bau und Industrie geschaffen
worden.
Die abchasischen Separatisten planen auch sich in der
"Südrussische Parlaments-Assoziation" zu vereinigen. Wenn man
die russische Abchasien-Politik in den vergangenen Jahren betrachtet, kann
man nicht ausschließen, daß das Parlament der separatistischen Republik
Abchasien sich in dieser Assoziation zusammenschließen wird.
Die Abtrennung Abchasiens von Georgien und seine
Integration in die Russische Föderation wird teilweise von den in
Abchasien stationierten russischen Friedenstruppen unterstützt.
Sie erfüllen ihre Aufgabe unzureichend und sind
praktisch zum Grenzschützer zwischen Abchasien und dem restlichen
Georgien geworden. Nebenbei sind sie in den Schmuggel von Drogen und
Waffen verwickelt.
Für die Unfähigkeit der russischen Friedenstruppen
spricht auch, daß neben ihren Einrichtungen die Abchasen mit der
georgischen Bevölkerung abrechnen. So wurden zum Beispiel im letzten
Monat vier Georgier ermordet: Der Mord von Kortua (ein Invalide) geschah
neben der RFT-(russische Friedenstruppen)-Poststelle. In der Nähe der
Ruchi-Brücke, im Dorf Saberio wurde die Familie von Chubua überfallen,
dabei wurden zwei Menschen (davon eine Frau) getötet und ein Mensch
verletzt.
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Die Küste von Abchasien |
Auch die organisierte Kriminalität nimmt ständig zu.
So wird das Territorium der Republik Abchasien als Transitweg für
Schmuggelgüter - Drogen und Waffen - benutzt, unter Beteiligung
internationaler krimineller Kreise. Für den Drogen- und Waffentransport
wird oft der Seeweg genutzt, weil die georgische Seite die abchasischen
Gewässer nicht komplett kontrollieren kann. Gegen diese kriminellen
Machenschaften leitet die separatistische Regierung keine Maßnahmen ein -
ist beteiligt und verdient mit.
Die soziale Situation ist als äußerst schwierig zu
bezeichnen: Der größte Teil der Bevölkerung lebt an der Armuts-Grenze.
Das Ausbildungs- und das Gesundheitssystem funktionieren praktisch nicht
mehr.
Wegen des in Abchasien existierenden Chaos’
verwandelte sich das Territorium der separatistischen Republik in einen
Unterschlupf für Kriminelle verschiedener Nationalitäten und Vertreter
von radikalen islamistischen Strömungen. Eine besondere Gefahr bilden die
in Abchasien verstärkt agierenden Vertreter des Reaktions-Islams
(Wahabiten). Sie äußern jetzt noch öfter ihre radikalen Forderungen
gegenüber Vertreter anderer Religionen. Die Wahabiten haben dort
bewaffnete Gruppierungen und Übungsplätze, worüber auch die
separatistische Regierung Informationen hat, aber darauf nicht reagiert.
Alle diese Faktoren destabilisieren die Situation in
der gesamten Kaukasus-Region.
Eine Verbesserung dieser schwierigen Situation ist in
Vieles von der Aktivierung der internationalen Gesellschaft abhängig, was
die Regulierung des georgisch-abchasischen Konflikts und die Bestimmung
der konstitutionellen Ordnung in Abchasien unterstützen wird.
Die russische Seite versucht aktiv die Initiative der
Regulierung dieses Konflikt zu behalten und sie den westlichen Staaten
nicht nachzugeben. Rußland versucht darzustellen, daß durch den mit
seiner Vermittlung geführten Verhandlungen solche Ergebnisse erreicht
würden, die nicht UNO, sowie die "Freundengruppe" des UNO –
Generalsekräters (ein der aktiven Mitglied ist Deutschland) erreicht
haben. Dabei macht die russische Seite den Druck auf die georgische Seite,
damit die Staaten der "Freundengruppe" nicht aktiver in den
Verhandlungsprozeß einschließen und versucht die von ihnen erreichten
wichtigen Entscheidungen zu ignorieren, deren Verwirklichung die
Bestimmung des politischen Statuts Abchasiens und die Regulierung des
Konflikt unterstützen wird.
Im Vergleich zum georgisch-abchasischen Konflikt war
die Situation im georgisch-ossetischen Konflikts besser, bevor E. Kokoit
mit russischer Unterstützung in der Südossetischen Republik an die Macht
kam. Er setzte auf verschiedene Stellen Personen mit krimineller
Vergangenheit ein, womit er eine Verfestigung krimineller Strukturen in
der Südossetischen Republik unterstützte. In der Region Zchinwali und
seiner Umgebung häuften sich Fälle von Raub und Verfolgung gegen die
georgische Bevölkerung. Noch breitere Maßstäbe bekam der
Transittransport von Schmuggelware - darunter auch Drogen - von
Nordossetien durch Südossetien und weiter.
Am Handel mit Schmuggelwaren waren zusammen mit
Vertretern der Südossetischen Regierung auch die russischen
Friedenstruppen beteiligt. Das im Südossetien stationierte
Friedenskontingent sowie einige politische Kräfte in Rußland sind eine
starke Stütze für die südossetische Regierung. Ein Beispiel dafür sind
die Ereignisse Anfang Juli diesen Jahres, als die von E. Kokoit
vorgenommenen Kaderveränderungen eine bewaffnete Konfrontation
verursachte, während E. Kokoit von den russischen Militärs verteidigt
wurde.
Die antigeorgische Stimmung der russischen
Friedenstruppen zeigt auch die Erklärung des Leiters der russischen
Friedensoperationen, E. Evnevitsch, der bemerkte, daß "im
Unterschied zu Abchasien die Interessen von Rußland in Südossetien
faktisch ungeschützt sind". Genau nach dieser Erklärung wurden im
Kontingent der russischen Friedenstruppen in Südossetien wichtige
Veränderungen vorgenommen. Mit Hilfe der russischen Militärs wurde mit
Übungen und Umstrukturierungen der Streitkräfte der Südossetischen
Republik begonnen.
Zur Zeit werden in Zchinwali die Unterlagen für den
Erhalt der Pässe der Russischen Föderation eingesammelt und die dortige
Regierung versucht den Integrationsprozeß in die russische Föderation
aktiver zu gestalten. Für die Vertiefung der antigeorgischen Stimmung in
der Region Zchinwali heizen bestimmte Kräfte die Stimmung zwischen den
ossetischen und georgischen Seite künstlich an. Der in der
Südossetischen Republik eingeleitete Prozess gibt bestimmten russischen
Kräfte die Möglichkeit, ihren Einfluss in der Region zu verstärken, was
sich auch sehr negativ auf eine Lösung des georgisch-ossetischen
Konflikts auswirkt.
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