Auf dem Foto von links: G. Topadse, M. Saakaschwili, Sch. Natelaschwili, J. Patiaschwili

    Lautet der Wahlspruch der georgischen Regierung, aber auch dieser zweideutige Spruch ist heute nicht mehr imstande, die Georgier erneut von der Wahl der Schewardnadse-Partei zu überzeugen. Die Einstellung der Wähler ihr gegenüber durchaus nicht dieselbe, die sie Anfang der 90er Jahre war. Die sozialen (interaktiven) Befragungen durch georgische Fernsehkanäle zeigen, daß die Gewinnchancen der regierenden Partei sehr gering sind. Gestiegen ist dagegen die Popularität der oppositionellen Blocks "Burdschanadse - Demokraten" und "Nationale Bewegung". Der erste wird von der Parlamentsvorsitzenden Nino Burdschanadse und der zweite vom ehemaligen Justizminister Georgiens, Micheil Saakaschwili, geleitet. Allerdings sind beide Parteiführer ehemalige Mitglieder der Bürgerunion, von der seit dem vorigen Jahr nichts mehr übrig geblieben ist. Aus dem kleinen "treuesten" Teil der Schewardnadse-Anhänger, dem Rest der Bürgerunion, hat der heißeste Verfechter und Ideenfortsetzer von Schewardnadse, der Gouverneur von Niederkartli, Lewan Mamaladse, den Block "Für ein neues Georgien" gegründet, in den auch die Sozialistische und die Nationaldemokratische Partei, die Grünen u.a. integriert sind. Der Block wurde zur Verstärkung der Schewardnadseschen Positionen gegründet und unter dieser Losung tritt auch die regierende Partei bei den Wahlen an. Unbemerkt seitens des georgischen Präsidenten und seiner Regierung bleiben diese treuen Bemühungen nicht, denn wie sich der Staatsminister Awtandil Dschorbenadse beim Besuch von Niederkartli in der vorigen Woche äußerte, wird die Regierung Lewan Mamaladse als Kandidaten zur Wahl des Parlamentssprechers (Parlamentsvorsitzenden) aufstellen. So dankbar kann Schewardnadse sein!
    Dieses parteiliche Verhältnis von Schewardnadse gegenüber seinen "Parteibrüdern" nervt stärker denn je die oppositionell gestimmten Parteien. Diese versuchen im Wahlkampf mehr mit der Kritik an Schewardnadses Politik bei den Wählern Punkte zu sammeln, als ihre eigenen Programme vorzustellen.
    Insgesamt werden 9 Blocks, 5 Parteien und 8 politische Vereine zur Wahl stehen. Sehr aktiv sind im Wahlkampf jedoch die Blocks "Saakaschwili – Nationale Bewegung", "Burdschanadse – Demokraten", "Neue Rechte", "Verein der demokratischen Wiederbelebung" und "Georgische Arbeiterpartei". Wie bei jeder Wahl wird auch jetzt viel über zu vermutende Tricks und Möglichkeiten gesprochen, wie die Regierung oder eine andere Partei die Wahlergebnisse fälschen könnte.
    Um den vielen Gesprächen über die Frage, wer die Ergebnisse unverfälscht auswerten könnte, ein Ende zu setzen, hat die Regierung als Vorsitzende der zentralen Wahlkommission die öffentliche Rechtsschützerin, Nana Dewdariani, bestimmt. Die jetzt schon ehemalige Ombudsfrau genießt in der Öffentlichkeit die Autorität einer ehrlichen und unbestechlichen Persönlichkeit. Die OSZE hat der 15-köpfigen Wahlkommission die sogenannte Markierungsprozedur empfohlen, die eine Fälschung der Wahlen mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließen soll. Das für die Markierung nötige Aerosol sowie spezielle Detektoren haben die OSZE-Beobachter der Zentralen Wahlkommission gespendet. Um in der Öffentlichkeit damit verbundene Vorurteile zu beseitigen, hat Nana Dewdariani die Markierungsprozedur an sich selbst probiert und dabei noch einmal erklärt, daß dies weder der Gesundheit noch der Seele schadet. Diese Spende haben für Georgien Deutschland, die USA und die Schweiz geleistet und sie soll laut der Erklärung der Zentralen Wahlkommission für alle 85 Wahlbezirke ausreichen.
    Ob die Markierung, die sich schon in 8 europäischen Ländern bewährt hat, auch in Georgien ein Garant für demokratische Wahlen sein kann, wird sich schon in der nächsten Woche zeigen.