Weisser Fuchs

    In den Wählerregistern standen Personen, die längst tot sind. Aber der Oppositionsführer fehlte. Jetzt geht er mit seinen Anhängern auf die Straße.
    Zu Wochenbeginn hat die Opposition in Georgien zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Tausende folgten ihr und forderten Präsident Eduard Schewardnadse zum Rücktritt auf. Wir protestieren so lange weiter, bis Schewardnadse zurücktritt. Wir sind nicht mehr zu stoppen, verkündete Oppositionsführer Michael Saakaschwili. Schon mehr als zwei Wochen dauern die Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl am 2. November an. Die Menschen sind empört und fühlen sich betrogen. Nach Angaben der Wahlkommission liegt das Regierungsbündnis für ein neues Georgien mit 26,6 Prozent vor der oppositionellen Nationalen Bewegung des ehemaligen Justizministers Saakaschwili mit 21,9 Prozent. Aber was sagen diese Zahlen schon aus? Die Oppositionsanhänger ließen sich in den Wahllisten nicht mehr finden, obwohl sie einige Wochen vorher registriert worden waren. Weder Saakaschwili selbst noch die Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse konnten ihre Stimme abgeben. Statt ihrer fanden sich in den Wahllisten die Namen Hunderter Verstorbener, einige davon aus dem Jahr 1800. Mancher fühlt sich an den Roman "Die toten Seelen" von Nikolai Gogol erinnert. Da kauft der ehemalige, wegen Bestechung entlassene Beamte und Zolleinnehmer Paul Tschitschikow die toten Seelen, die nur noch auf dem Papier vorhandenen Leibeigenen, und verpfändet die rechtsgültig erworbenen, wenn auch imaginären Arbeitskräfte den Banken als Sicherheit für Darlehen.

Angriff auf George Soros

    Die Opposition macht den Präsidenten für die moderne Wiederauflage dieses Spiels verantwortlich. Sie wirft ihm, seinen Verwandten und seiner Anhängerschaft Korruption und Klanwirtschaft vor. Die Tochter des Präsidenten, heißt es, besitze alle Telekommunikationsunternehmen im Land. Derweil schloss Schewardnadse am Montag seinen Rücktritt kategorisch aus. Er beschuldigte die Opposition, die ehrliche Bevölkerung Georgiens auszunutzen, gestand allerdings Unregelmäßigkeiten während der Wahlen ein: Auch meine Verwandten wurden nicht in den Wahllisten gefunden. Der Präsident kündigte harte Strafen an und kritisierte gleich mehrere internationale Organisationen. Bei der Vorbereitung der Parlamentswahlen habe nicht die Regierung in Tiflis versagt. Vielmehr habe eine internationale Organisation vorsätzlich die Wählerlisten gefälscht. Das Innenministerium habe im Sommer die fehlerfreien Wählerlisten geliefert. Die internationale Organisation habe dann die Übertragung in elektronisch lesbare Daten verfügt, wobei auch die falschen Listen entstanden seien.
    Zwar nannte Schewardnadse nicht den Namen dieser Organisation, doch griff er kurze Zeit später in einem Radiointerview den Börsenspekulanten George Soros an: Soros mische sich in innere Angelegenheiten des Landes ein und finanziere auch die Opposition. George Soros unterstützt Projekte der GUS-Staaten für den Aufbau einer freien und demokratischen Gesellschaft. Eines dieser Projekte ist das Open Society-Programm in Georgien. Die Opposition fürchtet nun, dass der Präsident seine eigene Bedrängnis nutzt, um dieses ihm missliebige Programm zu beenden.
    Eduard Schewardnadse hatte von Anfang an keinen leichten Stand in Georgien. Als er 1992 in seine Heimat zurückkehrte, erlebte er ein vom Bürgerkrieg zerstörtes Land. Viele Georgier waren gegen den früheren sowjetischen Außenminister. Damals beschwor er in der Erinnerung vieler noch das Bild des weißen Fuchses herauf, der 1989, als Georgien seine Unabhängigkeit anstrebte, nichts getan hatte, um die Georgier vor sowjetischen Panzern zu retten. In der Nacht vom 8. auf den 9. April 1989 wurden 16 Demonstranten vor dem heutigen Parlamentsgebäude von russischen Soldaten zu Tode geprügelt. Einige Bürger standen Schewardnadse durchaus positiv gegenüber. Sie hofften, dass seine Erfahrungen und die außenpolitischen Beziehungen Georgien zur Demokratisierung verhelfen könnten. Die EU und die USA leisteten finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau.

Die Korruption blüht

    Doch das Geld nahm dubiose Wege. In Tiflis und Batumi entstanden teure Hotels, Restaurants, Kasinos und prachtvolle Villen alles aus der Staatskasse finanziert. Die führenden Politiker fahren mit den neuesten Autos. Die Organisierte Kriminalität blüht, und keiner fühlt sich dafür verantwortlich. Alltäglich lassen sich Polizisten mit Schmiergeld bestechen. Es ist oft der einzige Weg für sie, den Hunger in den eigenen Familien zu verhindern. Sie haben monatelang ihre Gehälter nicht erhalten. Die Situation in den Provinzstädten Georgiens ist noch schlimmer. Es existiert keine Krankenversicherung. Vor der Unabhängigkeit 1991 war Georgien die reichste Sowjetrepublik, heute leben 54 Prozent der fünf Millionen Einwohner nach Angaben der Weltbank unter der Armutsgrenze. Nur vor den Wahlen verteilte die Regierung Brot oder Zucker.
    Wenn Journalisten über die Präsidentenfamilie zu recherchieren versuchen, werden sie oftmals bedroht. Das mussten etwa Redakteure des privaten Nachrichtensenders Rustavi 2 erfahren. In einer Sendung über die Korruption in der Energieversorgung im November 1999 lieferten sie Beweise und nannten Namen, die in die Affäre verwickelt waren. Auch der Name des Präsidenten wurde genannt. Von da an bekamen sie Todesdrohungen. Am 26. Juli 2001 wurde der Journalist Giorgi Sanaia in seiner Wohnung erschossen. Die Tat ist bis heute nicht richtig aufgeklärt. Zwar wurde eine Person verhaftet und verurteilt, doch gibt es erhebliche Zweifel an deren Täterschaft.

Prügel für Journalisten

    Als die Beamten des Innenministeriums im Oktober 2001 in das Gebäude des Nachrichtensenders eindrangen und alles durchsuchten, baten die Journalisten die Bevölkerung um Hilfe. Es gab massive Proteste. Die Lage war so angespannt, dass der Präsident nach einer Woche sein gesamtes Kabinett entlassen musste, um seine eigene Haut zu retten.
    Auch jetzt werden Journalisten während der Demonstrationen nach der Parlamentswahl von Regierungspolitikern bedroht. Als Präsident Schewardnadse am 10. November aus der Teilrepublik Adscharien nach Tiflis zurückkehrte, sollten die Beschäftigten des Flughafens Tiflis applaudieren. Andernfalls wurde ihnen mit Entlassung gedroht. Ein Journalist von Rustavi 2, der darüber berichten wollte, wurde von dem Politiker Tamas Giorgadse angegriffen und verprügelt.
    Das bisher bekannte, immer noch nicht endgültige Wahlergebnis will Schewardnadse nicht annullieren. Er setzt auf die Hilfe des nördlichen Nachbarn. Nach Angaben des russischen Vize-Außenministers Waleri Loschtschinin ist eine russische Vermittlung im Konflikt mit der Opposition in Georgien möglich. Der russische Präsident Wladimir Putin erkundigte sich mehrmals telefonisch bei Schewardnadse sehr besorgt über die Lage in Georgien.
    Seit Montag demonstrieren auch die Anhänger des Präsidenten vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt. Hunderte von ihnen sind aus der autonomen Teilrepublik Adscharien nach Tiflis gereist. Die Opposition will ihrerseits die Proteste noch verschärfen. Die Lage in Tiflis bleibt explosiv.
    Die Autorin ist Korrespondentin der in Tiflis erscheinendendeutschsprachigen Zeitschrift Kaukasische Post.

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