"Rosenrevolution" in Tbilissi

Chronik der Ereignisse

Eter Mesurnischwili
Anano Koplatadse

    Eine Woche nach den Parlamentswahlen versammeln sich auf dem Freiheitsplatz in der Hauptstadt Tbilissi die Oppositionsvertreter. Sie erklären, dass die erste Sitzung des neu berufenen Parlaments nicht zugelassen werden darf, da die Parlamentswahlen vom 2. November total gefälscht wurden. Sie fordern Schewardnadses Regierung auf, neue Parlaments- und Präsidentenwahlen anzusetzen.

14.11.03.

M.Saakaschwili (rechts) bei der Kundgebung

    Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen sind immer noch nicht bekannt, sie werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Die Protestaktion hat sich an diesem Tag in ein riesiges Gedränge verwandelt. Der Leiter der Nationalen Bewegung, Michael Saakaschwili, der etwa 40. 000 Anhänger vor dem Parlamentsgebäude zusammengebracht hat, hat Schewardnadse aufgefordert, um 17.30 Uhr vor der Kundgebung aufzutreten und zu sprechen, anderenfalls werde die Kundgebung zur Staatskanzlei ziehen. Der Präsident tut dies nicht, da er vom Innenminister und anderen Parteimitgliedern vor der Gefährlichkeit dieses Schrittes gewarnt wurde und sich überreden ließ. Dies macht die ohnehin angespannte Stimmung der Kundgebungsteilnehmer noch aggressiver. Die Leute ziehen mit lauten Protestrufen zur Staatskanzlei. Dabei wurden sie jedoch von Saakaschwili und anderen Anführern ständig vor möglichen Provokationen gewarnt und gebeten, den Regierungsvertretern keinen Anlass zu geben einzuschreiten. Ein Teil der Oppositionellen zieht zum Verfassungsgericht, wo die Zentrale Wahlkommission ihren Sitz hat. Sie fordern die Vorsitzende der Wahlkommission, die ehemalige Ombudsfrau Nana Dewdariani, auf, die Wahlen für ungültig zu erklären. Sie bleiben im Gebäude und beginnen einen Sitzstreik.
    Präsident Schewardnadse erklärt in einem außerordentlichen Briefing, dass er der Opposition einen Dialog ohne Ultimatum vorschlägt. Den ersten Dialog habe er den Aktionsteilnehmern schon vor zwei Wochen vorgeschlagen, als er sie vor dem Parlamentsgebäude traf. Er sei auch jetzt zu Treffen bereit, aber ohne jegliche Ultimaten.
    "Das Parlament wird mit der Arbeit beginnen, ungeachtet dessen, wer kommt und wer nicht." (Eduard Schewardnadse)
    Er hält zivilen Ungehorsam und Arbeitsunterbrechungen in Betrieben und Schulen für falsch, weil so etwas nicht einmal bei einem Bürgerkrieg passiere.

16.11.03

    Die Kundgebung der Vereinigten Demokraten und der Nationalen hat sich plötzlich aufgelöst. Den Platz vor dem Parlamentsgebäude nehmen an diesem Tag Vertreter von Schewardnadses Partei Bürgerunion, ihre Anhänger, und die Mitglieder des politischen Blocks "Demokratische Wiedergeburt" ein. Sie bringen mit Bussen aus entlegenen Regionen Georgiens Menschen heran, um vor dem Parlament eine eindrucksvolle Menge zu schaffen, die zum Applaudieren und zum Rufen da ist. An diesem Tag werden zwei Namen abwechselnd akklamiert: Schewardnadse und Aslan Abaschidse.
    Schon am nächsten Tag aber hört man kaum mehr etwas von Schewardnadse. Die zum Großteil aus Adscharien herangeholten Menschen rufen jetzt nur noch den Namen ihres eigenen "Präsidenten": "Für Aslan Abaschidse, den nächsten Präsidenten Georgiens!" Diese Losungen werden von Präsident Schewardnadse ignoriert, da er wahrscheinlich jetzt diese Rufe anderen, schlimmeren, wie "Weg mit dem ‚Weißen Fuchs‚" vorzieht.
    Die ganzen nächsten Tage bleiben die "Wiedergeburts"-Leute stehen, bei jedem Wetter. Die Straße ist gesperrt, der Straßenverkehr benutzt die Nebenstraßen.

19.11.03

    Schewardnadse macht dem Staatlichen Fernsehen (1. Kanal) Vorwürfe, dass es nicht im Interesse der Regierung handle. Für gut befinde er dagegen die Arbeit der Nachrichtendienste der Fernsehkanäle "Imedi" ("Hoffnung") und "Msera" ("Blick"). Der Direktor des Staatlichen Fernsehens, Sasa Schengelia, tritt als Antwort auf diesen Vorwurf zurück; mit den Worten, er könne nicht zusehen, wenn der 1. Kanal nur einseitig die Ereignisse beleuchten werde. Über ihren Rücktritt berichtet gleichzeitig auch die Kulturministerin Georgiens, die Frau von Schengelia, Sesili Gogiberidse.

20.11.03

    An diesem Tag soll die Zentrale Wahlkommission die endgültigen Wahlergebnisse veröffentlichen. Die Ergebnisse sind nach der Prozentverteilung dieselben geblieben wie bisher: Die Stimmenmehrzahl gehört dem Block "Für ein neues Georgien" (Schewardnadses Block), auf Platz zwei kommt der Block "Demokratische Wiedergeburt" (Aslan Abaschidses Block), an dritter Stelle findet sich Saakaschwili ("Nationale Bewegung"), an der vierten die Labourpartei (unter Führung von Schalwa Natelaschwili) und auf dem fünften Platz landen die "Burdschanadse-Demokraten". Die 7%-Hürde konnten die "Neuen Rechten" mit Mühe bewältigen; die Unternehmer blieben vor dem Parlamentsgebäude.

22.11.03

Nino Burdshanadse

    Heute soll die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments stattfinden. Die Vertreter der Neuen Rechten, der Wiedergeburt und des Regierenden Blocks sind bei der Sitzung anwesend, die erste Sitzung boykottiert der Chef der Labourpartei, Schalwa Natelaschwili, indem er und seine Parteimitglieder nicht erscheinen. Dadurch will er seine Solidarität gegenüber den Kundgebungsteilnehmern zum Ausdruck bringen.
    An diesem Tag versammelt die Opposition Menschen aus ganz Georgien. Sie werden mit Bussen aus den entlegensten Regionen nach Tbilissi gebracht. Sie unterstützen mengenmäßig und mit ihren Sprechchören die Opposition. (Unter den Protestierenden herrscht die Meinung, daß die Regierung im Notfall zur Waffe greifen wird, gegen eine große Menge von Menschen würde sie es aber wahrscheinlich nicht mehr wagen). Der Freiheitsplatz wird von allen Seiten gesperrt, das Gedränge reicht bis zum Kolchosplatz.
    Gegen 3 Uhr nachmittags, als im Parlamentsgebäude das neue Parlament seine erste Sitzung eröffnet und Schewardnadse spricht, stürmt Saakaschwili zusammen mit seinen Mitkämpfern das Gebäude. Die Truppen des Innenministeriums greifen nicht zur Waffe. Saakaschwili und sein Team dringen in den Sitzungssaal ein mit den Rufen: "Gadadeqi! Achlawe Gadadeqi!" (georgisch: "Tritt zurück, tritt sofort zurück!") Er hält in der Hand eine Rose als Symbol einer friedlichen, "samtenen" Umwälzung. Mitglieder der "Wiedergeburt" leisten mit bloßen Händen lange Widerstand, bis dies nicht mehr möglich ist - die Menge ist zu groß und zu stark. Saakaschwili läuft über die Tische zum Mikrofon, wo Schewardnadse ruft, dies sei nicht die Straße, sondern das georgische Parlament und man solle wenigstens die Verhaltensnormen einhalten. Er wird auf einmal von seinen Leibwächtern weggerissen und zur Regierungsresidenz nach Krzanissi gebracht. Saakaschwili trinkt den noch warmen Tee des Präsidenten demonstrativ aus und erklärt, der korrumpierte Präsident sei geflüchtet und Nino Burdschanadse sei jetzt die Interimspräsidentin Georgiens.
    Die Anhänger der vereinigten Opposition verjagen die Anhänger des Präsidenten und die Mitglieder der Demokratischen Wiedergeburt, die bis zum letzten Moment den Präsidenten und das Gebäude schützten.

23.11.03

Parlamentsgebäude nach der Revolution

    In der Nacht zum 23.11. kommt der russische Außenminister Igor Iwanow in Tbilissi an. Es ist für die Demonstranten unerwartet, als er gegen 7 Uhr morgens auf der Tribüne erscheint. Die Teilnehmer der Aktion begrüßen ihn mit Applaus. "Das Hauptthema meines Besuchs ist, zusammen mit der Regierung und der Opposition nach konstitutionellen Lösungswegen aus der Situation zu suchen, weil eine andere Entwicklung der Ereignisse Probleme in Georgien sowie der ganzen Region schaffen kann." Er verspricht den Versammelten, die Mission eines Vermittlers zwischen ihnen und Schewardnadse zu übernehmen. Dann fährt er nach Krzanissi zum Präsidenten. Igor Iwanow versucht Schewardnadse zum Rücktritt zu überreden. Nach dem Treffen der Oppositionsführer mit Iwanow erklärt Michael Saakaschwili den Journalisten, daß es eine historische Mission Russlands sein werde, wenn Iwanow Schewardnadse von diesem Schritt zu überzeugen schaffe.
    Eduard Schewardnadse trifft in der Regierungsresidenz Krzanissi zusammen mit Igor Iwanow die Oppositionsführer Michael Saakaschwili und Surab Schwania. Iwanow verläßt bald die Residenz und fährt nach Adscharien.
    Die Nachricht vom Rücktritt des Präsidenten verbreitet sich schnell.
    Gegen 9 Uhr tritt Schewardnadse offiziell zurück, mit warmen Worten, mit Beistandsversprechen und besten Wünschen an ganz Georgien!
    Auf die Frage der Journalisten: "Herr Präsident, wem überlassen Sie die Regierung?", antwortet er: "Dies geht mich nichts mehr an!"
   "Wohin gehen Sie jetzt?"
    "Nach Hause!"
    Der Präsident ist zurückgetreten. Die Menschen feiern vor dem Parlamentsgebäude.
    Unter den unzähligen Flaggen und Losungen kann man an einigen Stellen lesen: "So werden wir jede nicht demokratische und korrumpierte Regierung los!"

* * *

    Nino Burdshanadse erklärt, dass sie die Präsidentschaft übernimmt: "Als Parlamentsvorsitzende, im Rahmen des geltenden Grundgesetzes, übernehme ich die Funktionen des Staatsoberhauptes, bis die Frage der Präsidentschaft geklärt sein wird."

* * *

    Präsident Schewardnadse zog vor, zurückzutreten, denn andernfalls könne es ein Blutbad geben. "Ich habe meine Heimat nie verraten, und eben deswegen gehe ich, damit kein Blut vergossen und alles friedlich abgeschlossen wird", erklärt er. Er bedankte sich bei Schwania und Saakaschwili für ihre Aufrichtigkeit. Sein Rücktritt könne keine Tragödie für ihn sein, im Gegenteil, es wäre für ihn ein Glück, denn er habe noch viel zu tun und zu schreiben.
    Im Zusammenhang mit dieser Tatsache erklärt Michail Saakaschwili, dass die Geschichte Georgiens diesen Schritt des Präsidenten zu würdigen wissen wird. Und dass im Falle seines Aufenthalts in Georgien seine und die Sicherheit seiner Familienmitglieder gewährleistet bleiben wird.
    Der zweite Anführer der Opposition, Surab Schwania, nennt diesen Schritt des Präsidenten "ehrenhaft".

zurück