„Rosenrevolutionäre" lassen Dornen spüren

Die „Rosenregierung" verhaftet korrupte Beamte

Eka Sakalaschwili

   Eine erste Verhaftungswelle rollte bereits unmittelbar nach der Rosenrevolution durch das Land. Die Staatsanwaltschaft leitete Verfahren gegen Lewan Mamaladse (ehemaliger Beauftragter des Präsidenten in Kwemo Kartli, der noch vor der Revolution Georgien verließ und bis heute gesucht wird), Merab Schordania (Präsident der Fußballföderation), Akaki Tschcheidse (Chef des georgischen Eisenbahndepartments), David Mirzchulawa (Ex-Energieminister), Merab Adeischwili (Ex-Transport- und Kommunikationsminister) sowie gegen weitere hohe Beamte der Energiewirtschaft und der Steuerbehörde ein. Die georgische Staatsanwaltschaft prüft außerdem Gesetzverletzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und hat angekündigt, alle relevanten Vorgänge der vergangenen zehn Jahre überprüfen zu wollen.
    Der Präsident der Fußballföderation Merab Schordania wurde am 12.Dezember auf dem Tbilisser Flughafen verhaftet. Grundlage dafür waren mutmaßliche Steuerhinterziehung sowie die Veruntreuung von Transfergeldern. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn konkret der Veruntreuung von 741 956 Lari. Anfang Februar wurde Merab Schordania allerdings freigelassen, nachdem er diese Summe dem Staatshaushalt überwiesen hatte.
    Am 24. Dezember wurde vor seinem Haus der ehemalige Minister für Energie und Brennstoffe, David Mirzchulawa, festgenommen und zur Staatsanwaltschaft verbracht. Er ist wegen der mehrmaligen Überschreitung seiner dienstlichen Kompetenzen angeklagt. Nach der Vernehmung wurde er mit Verdacht auf einen Herzanfall in ein Krankenhaus gebracht. Das Gericht verurteilte ihn zu einer dreimonatigen Untersuchungshaft, die er derzeit im Gefängniskrankenhaus absitzt. Wegen seines Gesundheitszustandes machte er bisher keine Angaben zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei der Suche der im Energiesektor verschwundenen Millionen derzeit auf den Abschlussbericht der Untersuchungs-kommission des Parlaments. Die Rechtsschützer halten noch weitere höhere Beamte der Energiewirtschaft fest, darunter den ehemaligen sowie den derzeitigen stellvertretenden Generaldirektor des Stromgroßmarktes, David Dschibgaschwili und Soso Natroschwili sowie den Leiter des Dispatcherzentrums von „Telassi" (Stromverteiler in Tbilissi), Boris Koschoridse.
    Am 17. Dezember wurde im Innenministerium Georgiens ein Verfahren gegen den Vorsitzenden des Eisenbahndepartments, Akaki Tschcheidse, eingeleitet. Die Untersuchungsbehörde beschuldigt ihn der Veruntreuung von Steuern in großem Maße. Am 30. Dezember wurde er im Krankenhaus von Batumi, wo Akaki Tschcheidse zur Kur weilte, als Verdachtsperson vernommen. Am 16. Januar wurde er durch eine Spezialeinheit der georgischen Staatsanwaltschaft von Batumi nach Tbilissi überführt und ins Gefängnis gebracht.
    Der stellvertretende Vorsitzende der Steuerbehörde, Wachtang Tschachnaschwili, wurde am 28.Januar während einer Versammlung an seinem Arbeitsplatz festgenommen. Die Anklage der Staatanwaltschaft bezieht sich auf seine Tätigkeit in den Jahren 2001-2002, als er Inspektionsleiter für größere Unternehmen war. Laut den untersuchten Materialien werden höhere Beamten dieser Inspektion wegen der „künstlichen" Erhöhung der Einkommen des zentralen Haushalts angeklagt.
    Am 3.Februar wurde der Transport- und Kommunikationsminister Merab Adeischwili verhaftet. Die Anklage beschuldigt ihn vermutlicher Verbrechen in den Jahren 2000-2003, als die gesetzeswidrige Herabsetzung des Gütertransport-Tarifs jährliche Verluste von mehreren Millionen Lari im Staatshaushalt verursacht hat.
    Am 6. Februar vernahm die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Direktor der Tbilisser Forstwirtschaft, Schota Meparidse. Unterlagen über seine Tätigkeit wurden jahrelang durch die Kontrollkammer sowie die Tbilisser Stadtverwaltung untersucht. Er wird des Verkaufs von Grundstücken in Zchneti und anderen Orten in der Umgebung der Hauptstadt, finanzieller Manipulationen und der Benutzung eines falschen Stempels (Im Dezember 2001 wurde Schota Meparidse von seiner Stelle entlassen, trotzdem benutzte er weiterhin den Stempel dieses Amtes und fälschte Unterlagen.) beschuldigt. Im Anschluss an die Vernehmung wurde er in Haft genommen.
    Ein weiteres Verfahren wurde gegen des ehemaligen Beauftragten des Präsidenten in „Kwemo Kartli" (Nieder-Kartli), Lewan Mamaladse, eingeleitet. In diesem Zusammenhang untersucht die Staatanwaltschaft auch die Tätigkeit der Aktiengesellschaften „Madneuli", „Kwarziti" und „Asoti" sowie des Metallurgiewerks von Rustawi. Lewan Mamaladse und der Generaldirektor der AG „Kwarziti", Zurab Lobschanidse, werden bis heute gesucht. Die Anklage lautet auf Veruntreuung von Steuern in Höhe von mehreren Millionen Lari.
    Die georgische Staatanwaltschaft untersucht ebenfalls die Tätigkeit von höheren Beamten des Polizeisystems. Es wurden auch einige Namen genannt, u.a. der des ehemaligen stellvertretenden Innenministers, David Todua, und des ehemaligen Leiters der republikanischen Straßenpolizei, David Kobachidse. Es soll hierbei um die Fälschung der Wählerlisten bei den Wahlen und um die verfälschte Entzollung von Autos (es sind mehr als 18000 solche Autos in Georgien unterwegs) gehen.
    Die Verhaftungen, die täglich Thema aller Nachrichtensendungen sind, werden in der Öffentlichkeit auf verschiedene Weise kommentiert. Manche freuen sich, daß den „Fressenden" dieser Welt endlich Gerechtigkeit widerfahren wird. Andere wiederum äußern ihre Unzufriedenheit über die groben Fehler im Verhalten der Staatsanwaltschaft gegenüber den Festgenommenen. Die nächtlichen Verhaftungen und Verhöre erinnern manchmal allzusehr an die Repressalien der Stalin-Ära.

zurück