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„Rosenrevolutionäre" lassen Dornen
spüren
Die „Rosenregierung" verhaftet korrupte Beamte
Eka Sakalaschwili
Eine erste Verhaftungswelle rollte bereits
unmittelbar nach der Rosenrevolution durch das Land. Die
Staatsanwaltschaft leitete Verfahren gegen Lewan Mamaladse (ehemaliger
Beauftragter des Präsidenten in Kwemo Kartli, der noch vor der Revolution
Georgien verließ und bis heute gesucht wird), Merab Schordania
(Präsident der Fußballföderation), Akaki Tschcheidse (Chef des
georgischen Eisenbahndepartments), David Mirzchulawa (Ex-Energieminister),
Merab Adeischwili (Ex-Transport- und Kommunikationsminister) sowie gegen
weitere hohe Beamte der Energiewirtschaft und der Steuerbehörde ein. Die
georgische Staatsanwaltschaft prüft außerdem Gesetzverletzungen im
Gesundheits- und Bildungswesen und hat angekündigt, alle relevanten
Vorgänge der vergangenen zehn Jahre überprüfen zu wollen.
Der Präsident der Fußballföderation Merab Schordania
wurde am 12.Dezember auf dem Tbilisser Flughafen verhaftet. Grundlage
dafür waren mutmaßliche Steuerhinterziehung sowie die Veruntreuung von
Transfergeldern. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn konkret der
Veruntreuung von 741 956 Lari. Anfang Februar wurde Merab Schordania
allerdings freigelassen, nachdem er diese Summe dem Staatshaushalt
überwiesen hatte.
Am 24. Dezember wurde vor seinem Haus der ehemalige
Minister für Energie und Brennstoffe, David Mirzchulawa, festgenommen und
zur Staatsanwaltschaft verbracht. Er ist wegen der mehrmaligen
Überschreitung seiner dienstlichen Kompetenzen angeklagt. Nach der
Vernehmung wurde er mit Verdacht auf einen Herzanfall in ein Krankenhaus
gebracht. Das Gericht verurteilte ihn zu einer dreimonatigen
Untersuchungshaft, die er derzeit im Gefängniskrankenhaus absitzt. Wegen
seines Gesundheitszustandes machte er bisher keine Angaben zu den gegen
ihn erhobenen Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei der
Suche der im Energiesektor verschwundenen Millionen derzeit auf den
Abschlussbericht der Untersuchungs-kommission des Parlaments. Die
Rechtsschützer halten noch weitere höhere Beamte der Energiewirtschaft
fest, darunter den ehemaligen sowie den derzeitigen stellvertretenden
Generaldirektor des Stromgroßmarktes, David Dschibgaschwili und Soso
Natroschwili sowie den Leiter des Dispatcherzentrums von „Telassi"
(Stromverteiler in Tbilissi), Boris Koschoridse.
Am 17. Dezember wurde im Innenministerium Georgiens ein
Verfahren gegen den Vorsitzenden des Eisenbahndepartments, Akaki
Tschcheidse, eingeleitet. Die Untersuchungsbehörde beschuldigt ihn der
Veruntreuung von Steuern in großem Maße. Am 30. Dezember wurde er im
Krankenhaus von Batumi, wo Akaki Tschcheidse zur Kur weilte, als
Verdachtsperson vernommen. Am 16. Januar wurde er durch eine
Spezialeinheit der georgischen Staatsanwaltschaft von Batumi nach Tbilissi
überführt und ins Gefängnis gebracht.
Der stellvertretende Vorsitzende der Steuerbehörde,
Wachtang Tschachnaschwili, wurde am 28.Januar während einer Versammlung
an seinem Arbeitsplatz festgenommen. Die Anklage der Staatanwaltschaft
bezieht sich auf seine Tätigkeit in den Jahren 2001-2002, als er
Inspektionsleiter für größere Unternehmen war. Laut den
untersuchten Materialien werden höhere Beamten dieser Inspektion wegen
der „künstlichen" Erhöhung der Einkommen des zentralen Haushalts
angeklagt.
Am 3.Februar wurde der Transport- und
Kommunikationsminister Merab Adeischwili verhaftet. Die Anklage
beschuldigt ihn vermutlicher Verbrechen in den Jahren 2000-2003, als die
gesetzeswidrige Herabsetzung des Gütertransport-Tarifs jährliche
Verluste von mehreren Millionen Lari im Staatshaushalt verursacht hat.
Am 6. Februar vernahm die Staatsanwaltschaft den
ehemaligen Direktor der Tbilisser Forstwirtschaft, Schota Meparidse.
Unterlagen über seine Tätigkeit wurden jahrelang durch die
Kontrollkammer sowie die Tbilisser Stadtverwaltung untersucht. Er wird des
Verkaufs von Grundstücken in Zchneti und anderen Orten in der Umgebung
der Hauptstadt, finanzieller Manipulationen und der Benutzung eines
falschen Stempels (Im Dezember 2001 wurde Schota Meparidse von seiner
Stelle entlassen, trotzdem benutzte er weiterhin den Stempel dieses Amtes
und fälschte Unterlagen.) beschuldigt. Im Anschluss an die Vernehmung
wurde er in Haft genommen.
Ein weiteres Verfahren wurde gegen des ehemaligen
Beauftragten des Präsidenten in „Kwemo Kartli" (Nieder-Kartli),
Lewan Mamaladse, eingeleitet. In diesem Zusammenhang untersucht die
Staatanwaltschaft auch die Tätigkeit der Aktiengesellschaften „Madneuli",
„Kwarziti" und „Asoti" sowie des Metallurgiewerks von
Rustawi. Lewan Mamaladse und der Generaldirektor der AG „Kwarziti",
Zurab Lobschanidse, werden bis heute gesucht. Die Anklage lautet auf
Veruntreuung von Steuern in Höhe von mehreren Millionen Lari.
Die georgische Staatanwaltschaft untersucht ebenfalls
die Tätigkeit von höheren Beamten des Polizeisystems. Es wurden auch
einige Namen genannt, u.a. der des ehemaligen stellvertretenden
Innenministers, David Todua, und des ehemaligen Leiters der
republikanischen Straßenpolizei, David Kobachidse. Es soll hierbei um die
Fälschung der Wählerlisten bei den Wahlen und um die verfälschte
Entzollung von Autos (es sind mehr als 18000 solche Autos in Georgien
unterwegs) gehen.
Die Verhaftungen, die täglich Thema aller
Nachrichtensendungen sind, werden in der Öffentlichkeit auf verschiedene
Weise kommentiert. Manche freuen sich, daß den „Fressenden" dieser
Welt endlich Gerechtigkeit widerfahren wird. Andere wiederum äußern ihre
Unzufriedenheit über die groben Fehler im Verhalten der
Staatsanwaltschaft gegenüber den Festgenommenen. Die nächtlichen
Verhaftungen und Verhöre erinnern manchmal allzusehr an die Repressalien
der Stalin-Ära.
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